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Schulische Verwaltungsakte – (k)ein Problem?

Verwaltungshandeln

Schulische Verwaltungsakte – (k)ein Problem?

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Als Schulleiterin bzw. Schulleiter müssen Sie sich wohl oder übel mit Verwaltungsangelegenheiten beschäftigen. Ein wichtiges Gesetz bei Verwaltungsakten jeglicher Art ist das Verwaltungsverfahrensgesetz (VwvfG). Das VwVfG existiert auf Bundesebene und regelt die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit von Behörden. Für Ihr Bundesland existiert ein Landesverwaltungsverfahrensgesetz, in dem der Landesgesetzgeber die Regelungen des Bundes meist wortgleich übernommen oder darauf verwiesen hat.

Kennen Sie sich damit aus? An einem Beispielfall aus unserem letzten Rechtsseminar für Hessische Schulleitungen in Frankfurt am Main können Sie überprüfen, ob Sie fit sind für die tägliche Verwaltungsarbeit.

Beispielfall für Verwaltungshandeln

Der Schüler V. geht seit wenigen Wochen erst auf Ihre Schule, nachdem die Eltern zuvor nach Deutschland gezogen sind. Um ihren Sohn V. vom Sportunterricht zu befreien, legen Ihnen die Eltern ein Attest vor, um ihren Sohn vom Sportunterricht befreien zu lassen. Das Attest ist allerdings von einem Arzt aus dem Heimatland von V. ausgestellt worden und liegt in der dortigen Landessprache, also nicht auf Deutsch vor. Wie sollten Sie mit diesem Fall umgehen?

Ist das Attest abzulehnen, weil es nicht auf Deutsch vorliegt? Müssen Sie eine Übersetzung anfertigen lassen oder ist dies die Aufgabe der Eltern? Müssen Sie den Schüler V. bereits vor dem Vorliegen der Übersetzung vom Sportunterricht befreien? Fragen über Fragen – Antworten bzw. die Ansätze für die Lösungen finden Sie Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG).

Die Lösung nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz

Nach § 23 des VwVfG des Bundes wie auch des Hessischen VwVfG ist die Amtssprache Deutsch. Alle Verhandlungen von und mit Behörden im Zusammenhang mit Verwaltungsverfahren sind deswegen in deutscher Sprache zu führen. Der Absatz 2 des § 23 erlaubt es jedoch, Anträge oder Eingaben auch in einer fremden Sprache zu stellen und vorzulegen. Im Gesetzestext finden Sie hierzu eine ‚soll‘-Formulierung, das bedeutet: Im typischen Fall müssen Sie also eine Übersetzung verlangen, in atypischen Fällen kann aber auch darauf verzichtet werden.

Ihre Handlungspflicht, die Befreiung vom Sportunterricht, beginnt allerdings erst nach Vorlage der Übersetzung, das besagt §23 Abs. 3. Beachten Sie jedoch: Falls ein Verfahren mit einer Frist anhängig ist, dass auch die fremdsprachliche Eingabe fristverlängernd wirkt (§23 Abs. 4). Sie müssen in diesem Fall eine Nachfrist für die anzufertigende Übersetzung gewähren.

Für unseren Fall bedeutet dies, dass alle Verhandlungen grundsätzlich auf Deutsch zu führen sind, dass aber sowohl die Vorlage schriftlicher Eingaben als auch mündliche Verhandlungen in der Fremdsprache zulässig sind. Allerdings sind je nach Einzelfall erforderliche Übersetzungen beizubringen. Um das Attest berücksichtigen zu können, müssen Sie also auf die Vorlage einer deutschen Übersetzung bestehen, die die Eltern beibringen müssen.

Mehr Fälle bei unseren Rechtsseminaren

Kompliziert? Der geschilderte Fall sowie etliche weitere sind Teil der Fortbildungen für Hessische Schulleitungen zum Thema Verwaltungshandeln. Am 7. Juni fand diese zum dritten Mal in Frankfurt am Main statt.

Unsere Rechtsseminare in Hessen werden seit 2015 gemeinsam von der Hessischen Lehrkräfteakademie und der RAABE Akademie angeboten. In diesem Jahr stehen noch drei weitere Seminare mit unserem Kooperationspartner und unseren Referenten Dr. Wolfgang Bott, Helmut Range und Ulf Schönberger bzw. Nicole Späth an. Wenn Sie teilnehmen möchten, lohnt es sich, schnell zu sein: Die Plätze sind begrenzt und erfahrungsgemäß sind die Seminare schnell ausgebucht.

Die nächsten Termine unserer Rechtsseminar-Reihe sind:

Co-Blogger: Benedikt Reinhard

Titelbild:Gerd Birkigt

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Gerd Birkigt
Gerd Birkigt
g.birkigt@raabe.de

... ist Redaktuer im Bereich Bildungsmanagement.

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