Schule, Eltern, Anwälte – Grund zur Panik?

Schule, Eltern, Anwälte – Grund zur Panik?

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Wenn Eltern mit dem Anwalt kommen“ – dieser Artikel aus der Süddeutschen Zeitung vom 22. Oktober 2013 zu Schul-Streitigkeiten ist natürlich von uns nicht ungelesen geblieben. Er spiegelt Klagen aus Schulen wider, die uns regelmäßig zu Ohren kommen. Zu diesem Thema ist es naheliegend, einen Juristen zu Wort kommen zu lassen. Also haben wir Dr. Wolfgang Bott – Jurist und langjähriger RAABE-Autor – gefragt, ob er nicht zum Thema Eltern und Anwalt etwas schreiben würde. Gesagt, getan:

„Wenn Eltern mit dem Anwalt kommen“ – Anmerkungen

© www.colourbox.com

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Der Beitrag in der SZ vermittelt den Eindruck, dass Lehrkräfte gegenüber Eltern, die bereits wegen Kleinigkeiten mit Rechtsanwälten drohen, weitgehend wehrlos wären. Dieser Eindruck ist – und das wird Sie nun freuen – rechtlich unbegründet.

Zunächst ist bei schulischen Entscheidungen zu unterscheiden zwischen solchen pädagogisch-organisatorischer Natur und förmlichen, in Rechtspositionen von Schülern und Eltern eingreifenden Maßnahmen in Gestalt von Verwaltungsakten.

Bei allen pädagogisch-organisatorischen Entscheidungen in der Schule ist als Rechtsbehelf lediglich eine formlose Beschwerde möglich, die zwar durch einen Rechtsanwalt eingelegt werden könnte, aber keine gerichtliche Überprüfung zur Folge hat. In diesen Fällen ist als verfahrensbeendende Instanz entweder der Schulleiter (bei Erziehungs- oder Organisationsmaßnahmen) oder die Schulaufsicht (bei Notengebungsfragen) zuständig. Mündliche Erörterungen im Beisein von oder durch Rechtsanwälte sind hier nicht zulässig (s.u.).

Lediglich bei formalisierten Entscheidungen wie Nichtversetzungen, Nichtbestehen von Prüfungen, Nichtzulassungen zu weiterführenden Schulen oder Schulordnungsmaßnahmen sind förmliche Rechtsmittel wie Widerspruch zur Schulaufsichtsbehörde und ggf. anschließende Klage vor dem Verwaltungsgericht zulässig, in diesen Fällen ist eine anwaltliche Vertretung nach den Regeln der VwGO zulässig und wird auch häufig praktiziert.

Unzulässig ist hingegen das Auftreten von Rechtsanwälten außerhalb förmlicher Verfahren, z.B. bei Gesprächen von Eltern mit einer Lehrkraft. Denn die insoweit einschlägige Regelung in den Landesverwaltungsverfahrensgesetzen über die anwaltliche Vertretung (§ 14 VwVfG) ist für den Schulbereich ausdrücklich für unanwendbar erklärt (vgl. § 2 VwVfG). Hieraus folgt, dass die Beiziehung von Rechtsanwälten und deren Tätigwerden bei schulischen Entscheidungen im Regelfall auf die Erstellung von schriftlichen Eingaben und das Auftreten vor den Schulaufsichtsbehörden und Verwaltungsgerichten beschränkt bleibt.

Lehrkräfte können daher eventuelle Drohungen von Eltern mit Rechtsanwälten mangels deren Berechtigung, in der Schule auftreten zu dürfen, gelassen abwarten. Im Übrigen gilt für die Erfolgsaussichten von Widersprüchen von Eltern (ob mit oder ohne anwaltliche Unterstützung), dass diese immer dann als gering einzuschätzen sind, wenn die Lehrkräfte ihre wohlüberlegten pädagogischen oder Bewertungsentscheidungen auch im Bestreitensfall nachvollziehbar zu begründen vermögen, wovon in aller Regel auszugehen ist.

Insoweit gilt der Grundsatz, dass alles, was pädagogisch nachvollziehbar begründet werden kann, im Regelfall auch juristisch vertretbar ist.

(Dr. Wolfgang Bott)

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Gerd Birkigt
Gerd Birkigt
g.birkigt@raabe.de

... ist Redaktuer im Bereich Bildungsmanagement.

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