Die Briefwahl – notwendig und doch problematisch

Die Briefwahl – notwendig und doch problematisch

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Bei der diesjährigen Bundestagswahl am 24. September wird ein Jubiläum begangen, das vermutlich keine große Beachtung finden wird, falls überhaupt. Die Briefwahl feiert einen runden Geburtstag. Wissen Sie, wie alt sie wird?

Vor sechzig Jahren wurde mit Hinblick auf den ersten Wahlrechtsgrundsatz (Grundgesetz, Artikel 38 (1)), die Sicherstellung der Allgemeinheit der Wahl, die Briefwahl eingeführt. D.h. außer den durch das Grundgesetz (Artikel 116) vorgegebenen Beschränkungen wie Wahlalter und Staatsbürgerschaft darf es keine weiteren Beschränkungen und Hindernisse an der Wahlteilnahme geben.

Damit wurde sichergestellt, dass auch Menschen, die bisher durch berufliche oder private, nicht aufzuschiebende Abwesenheit oder auch durch körperliche Beeinträchtigungen am Wahltag verhindert waren, oder auch im Ausland lebende deutsche Staatsbürger, von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen können.

Wie ein Blick in die Statistik zeigt, erfreut sich die Briefwahl seit ihrer Einführung zur Bundestagswahl im Jahr 1957 einer immer größeren Beliebtheit.

Briefwahl Wahlberechtigte Bundestagswahl Stimmabgabe Statistik

Der Anteil der Briefwähler an den Bundestagswahlen seit der Einführung der Briefwahl 1957 (ab 1990 Gesamtdeutschland).

 

Wer darf per Brief wählen?

Die Briefwahl zu beantragen ist recht einfach. Es genügt eine Anfrage per Post oder E-Mail (unter vollständiger Angabe von Name, Anschrift und Geburtsdatum) an das zuständige Wahlkreisleiterbüro oder, sobald die Wahlbenachrichtigung eingetroffen ist, auch per Internetformular unter zusätzlicher Angabe der Wahlkreis- und Wählernummer.

Doch so einfach war es nicht immer: erst seit einem Entscheid des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2008 stehen die Möglichkeiten der Briefwahl jedem Wahlberechtigten offen. Zuvor musste zusätzlich noch zweifelsfrei nachgewiesen werden, dass die persönliche Stimmabgabe am Wahlsonntag aus beruflichen und gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist.

Briefwahl Bundestagswahl Wahlschein Wahlbrief Stimmzettel

Die kompletten Briefwahlunterlagen: Stimmzettel, Stimmzettelumschlag, Wahlbrief, Wahlschein, Merkblatt (von vorne nach hinten)

Probleme mit der Briefwahl

Es kann jedoch nicht verschwiegen werden, dass mit dem Instrument der Briefwahl auch Probleme auftreten, die den wenigsten Wählern auf den ersten Blick wohl gar nicht bewusst werden.

Auf rein praktischer Ebene kann alleine die Menge an Unterlagen, die man bekommt, auf den ersten Blick überfordernd wirken und so manche ungültige Stimme produzieren. Man darf auch nicht vergessen, dass die Ausstellung der Unterlagen eine Menge Arbeit bei den zuständigen Behörden produziert, wie diese kurze Übersicht illustriert. Zudem müssen die Unterlagen auf dem Postweg zum Wähler und auf demselben Weg auch wieder zurück zum zuständigen Wahlkreisleiter. Ein Problem, mit dem sich vor allem Urlauber und Auslandsdeutsche herumärgern müssen, denn nicht selten reicht es nur für den einfachen Postweg (vom zu zahlenden Porto ganz zu schweigen). Und Wahlunterlagen, die am Wahlsonntag nach 18 Uhr eintreffen, werden nicht mehr gewertet.

Die Briefwahl und die Wahlrechtsgrundsätze

Neben den rein praktischen Problemen werden auch rechtliche Belange gegen die Briefwahl angeführt.

So besagen zwei weitere Wahlrechtsgrundsätze, dass die Wahl sowohl geheim als auch frei, d.h. ohne Zwang oder Beeinflussung von außen, abzuhalten sei. Beide Grundsätze sind mit der Briefwahl nicht vereinbar, da nicht gewährleistet oder nachgeprüft werden kann, dass die Stimmabgabe tatsächlich persönlich und unbeobachtet erfolgte oder ob eine dritte Person die Finger mit im Spiel hatte.

Auch der Grundsatz der Gleichheit der Wahl ist von der Briefwahl betroffen. Dieser besagt, dass jede Stimme das gleiche Gewicht und jeder Wähler dieselbe Anzahl von Stimmen hat. Manche Verfassungsrechtler sehen darin aber auch ein Gebot der Gleichzeitigkeit der Stimmabgabe, d.h. dass jeder Wähler bei seiner Stimmabgabe theoretisch von demselben Kenntnisstand ausgeht. Wähler, die ihre Stimme aber schon per Brief abgegeben haben, können nicht mehr auf aktuelle Ereignisse reagieren, die ihre Entscheidungsfindung womöglich noch beeinflusst hätten.

Ein Beispiel hierzu aus der jüngeren Geschichte: In der Regel werden die Wahlbenachrichtigungen vier bis sechs Wochen vor dem Wahltermin an die Wahlberechtigten verschickt, d.h. ab diesem Zeitpunkt kann die Briefwahl beantragt werden (theoretisch auch früher, aber das ist für dieses Beispiel nebensächlich bzw. unterstreicht das Problem sogar noch). Die Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg fand am 27. März des Jahres statt, d.h. bereits ab Mitte Februar konnte man offiziell seine Stimme abgeben. Die Atomkatastrophe von Fukushima, die nachweislich großen Einfluss auf die Wahlentscheidung vieler Baden-Württemberger hatte, ereignete sich jedoch erst am 11. März. Heißt: Wähler, die ihre Stimme persönlich abgaben, konnten bei der Wahl dieses Ereignis noch berücksichtigen, während Briefwähler keine Chance mehr hatten, ihre Wahlentscheidung zu revidieren.

Ist die Briefwahl legal?

Mit genau diesen rechtlichen Fragen musste sich das Bundesverfassungsgericht immer wieder auseinandersetzen. Bisher hat es noch immer die Allgemeinheit der Wahl als ein höheres Gut betrachtet und die Briefwahl als ein gültiges Mittel befunden.

Denn man darf nicht vergessen: erst durch die Briefwahl wurde es ermöglicht, dass wirklich alle Wahlberechtigten theoretisch die Möglichkeit haben, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Und die Entscheidung, ob man nun trotz aller Probleme per Brief wählt oder doch traditionell in einem Wahllokal, muss letztlich jeder für sich selbst treffen; die Qual der Wahl, wo man sein Kreuz setzt, hat man so oder so. Die Hauptsache ist, man wählt.

+++ Gratis-Download: Vom Antrag bis zur Auszählung – so läuft die Briefwahl ab +++

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Ralf Baumgartner
Ralf Baumgartner
r.baumgartner@raabe.de
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