Wenn die Stimme versagt – Bürgerbeteiligung in Demokratien

Wenn die Stimme versagt – Bürgerbeteiligung in Demokratien

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Die Wahl ist vorbei, der Drops ist gelutscht. Der Wähler kann oder darf sich in seinem Sessel zurücklehnen und mitansehen, was die Politik aus dem Wahlergebnis macht. Womöglich mit Schadenfreude. Denn, so mag er sich denken, gefühlt gehen in den nun folgenden Koalitionsverhandlungen sowieso mehr als 100% der im Wahlkampf gemachten Versprechen wieder über Bord und damit auch der Wählerwille. Wieso also sollte ich mich noch groß darum kümmern? Zumal: wieso sollte die Politik groß Rücksicht auf mich nehmen? Ich werde alle vier Jahre einmal gebeten, ein Kreuzchen auf einem Stimmzettel zu machen, danach spiele ich keine Rolle mehr und Lobbyisten übernehmen das Ruder.

Gustav von Rochow (1792-1847), königlich preußischer Innenminister

„[…] es ziemt ihm nicht […]“

Das mag im Prinzip stimmen, weswegen in den letzten Jahren auch vermehrt der Ruf nach einer direkten Demokratie nach schweizerischem Vorbild lauter wurde – der mit einer ebenso lauter werdenden Ablehnung beantwortet wurde. Im schlimmsten Fall mit einem Hinweis auf die mangelnde Reife des Wählers, die den Ausdruck des „beschränkten Untertanenverstands“ des damaligen preußischen Innenministers Gustav von Rochow ins Gedächtnis ruft:

„Es ziemt dem Untertanen, seinem Könige und Landesherrn schuldigen Gehorsam zu leisten und sich bei Befolgung der an ihn ergehenden Befehle mit der Verantwortlichkeit zu beruhigen, welche die von Gott eingesetzte Obrigkeit dafür übernimmt; aber es ziemt ihm nicht, die Handlungen des Staatsoberhauptes an den Maßstab seiner beschränkten Einsicht anzulegen und sich in dünkelhaftem Übermute ein öffentliches Urteil über die Rechtmäßigkeit derselben anzumaßen.“

Georg Büchmann: Geflügelte Worte. Der Zitatenschatz des deutschen Volkes. Haude & Spener, Berlin, 231907, S. 540.

„Wenn Wahlen etwas änderten, wären sie längst verboten.“

Was der geneigte Bürger darüber hinaus aber vergisst: die direkte Beteiligung am politischen Geschehen ist nur auf Bundesebene nicht möglich (bzw. nur in Ausnahmefällen). In den Bundesländern sieht das schon anders aus. Hier wird vom Mittel der Volksinitiative und des Volksentscheids zunehmend reger Gebrauch gemacht; die Hürden, die dafür nötig sind, wurden und werden sukzessive gelockert.

Aber auch ohne direkten Einfluss und jenseits von Demonstrationen und Petitionen hat der Bürger viele Möglichkeiten, sich über die Wahl hinaus politisch zu engagieren und so das politische Geschehen zu beeinflussen oder eine Änderung zu seinen Gunsten herbeizuführen, vor allem auf kommunaler Ebene. Und dazu bedarf es noch nicht einmal der Mitgliedschaft in einer Partei.

Hans setzt um …

Ein für den Bürger recht einfaches Instrument, da meist vollständig per Internet stattfindend, ist der sogenannte Bürgerhaushalt. Immer mehr Städte und Kommunen gehen dazu über, bei der Beratung und Planung über die Verwendung öffentlicher Gelder – oder auch über Sparmaßnahmen – die Bürgerschaft miteinzubeziehen, ihr ein Vorschlagsrecht von zu finanzierenden Projekten oder Maßnahmen einzuräumen oder sie gar darüber abstimmen zu lassen.

Auch darüber hinaus setzen immer mehr Städte und Kommunen auf die Meinung ihrer Bürger, sei es bei der Umgestaltung von öffentlichen Plätzen, der geplanten Bebauung freiwerdender Flächen etc. Die Stadt Stuttgart beispielsweise hat dazu ein Internet-Portal, das sogenannte Bürgerportal, gegründet, in dem alle Projekte gesammelt werden, an denen sich die Bürger beteiligen können.

…was Hänschen lernte

Um sich politisch zu engagieren, muss man jedoch nicht erst warten, bis man ins wählbare Alter gekommen ist. In vielen Städten und Kommunen Deutschlands haben sich seit den 1980er Jahren zunehmend sogenannte Jugendräte gebildet. Vorreiter dafür war das Land Baden-Württemberg, dessen Gemeindeordnung diese Art von Beteiligung explizit vorsieht. Gehört werden soll dieses überparteiliche Gremium, das sich zusammensetzt aus auf zwei Jahre von ihresgleichen gewählten Jugendlichen im Alter zwischen 14 und 18 Jahren zu allen Belangen, die ihre Interessen berührt (Einrichtung von Freizeiteinrichtungen, Jugendhäuser, Radwegen, ÖPNV etc.).

Was bei alledem deutlich wird: Politik in einer Demokratie ist kein Selbstläufer. Es gibt Mittel und Wege, sich einzubringen, aber das erfordert sowohl Zeit als auch gelegentlich Aufwand. Wer sich also beschwert, dass die Politik sich nicht kümmert und über die Köpfe der Bürger hinweg entscheidet, sollte sich erst einmal fragen, ob man sich selbst genug gekümmert hat – außer einem einfach Kreuz alle vier Jahre.

Ihre Gratis-Materialien

Mittels des Gratismaterials „Direkte Demokratie“ (Aus „Bürgerbeteiligung in Deutschland“) können Sie mit Ihren Schülern die Vor- und Nachteile dieser Form der politischen Teilhabe erörtern.

Weitere Formen der Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene können Sie mit Ihren Schülern anhand des Gratismaterials „Entdecke die Möglichkeiten!“ (Aus: „Mehr Bürgerbeteiligung wagen! – Wie kann ich mich einbringen?“) durchgehen.

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Ralf Baumgartner
Ralf Baumgartner
r.baumgartner@raabe.de
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