#Ambitionnumerique − Für eine französische und europäische Politik des digitalen Wandels

#Ambitionnumerique − Für eine französische und europäische Politik des digitalen Wandels

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Am 29. April 2011 wurde der Conseil national du numérique (CNNum) durch ein Dekret der Regierung gegründet. Er wird von der Regierung zu Fragen der digitalen Entwicklung konsultiert. Der CCNum ist unabhängig. Er veröffentlicht seine Stellungnahmen zu allen Fragen der Digitaltechnik und ihren Auswirkungen auf die Gesellschaft und die Wirtschaft. Zu Gesetzesvorhaben, die diese Bereiche betreffen, kann er von der Regierung konsultiert werden. Der Präsident des CNNum ist Benoît Thieulin, Gründer der Agentur La Netscouade. Dem Rat gehören 24 Mitglieder und ein Generalsekretariat mit 11 Mitgliedern an. Seine Mitglieder werden per Dekret des Ministerrates für drei Jahre ernannt.

Am 4. September 2014 hat Premierminister Manuel Valls den CNNum gebeten, Akteure der Zivilgesellschaft der Wirtschaft und der Institutionen nach ihren Bedürfnissen im Rahmen des Digitalen Wandels, der die Wirtschaft, die Innovationen und die Grundrechte betreffen, zu befragen und einen Bericht zu erstellen.
<<<< > Kurzform des Berichts (Frz.)

Dokumentation des digitalen Wandels

Der CNNum hat daraufhin eine Umfrage gestartet, deren Ergebnisse auf der Website contribuez.cnnumerique.fr kontinuierlich dokumentiert, ergänzt und diskutiert wurden. So ist eine spannende und wegweisende Dokumentation eines offenen Prozesses mit allen Argumenten entstanden, der in dieser Art wegweisend ist.
Der CNNum hat im Oktober 2014 die Konsultation mit vier Themenfeldern gestartet:

  1. Loyalität im digitalen Umfeld,
  2. Die digitale Transformation des öffentlichen Lebens,
  3. Wachstum, Innovation, Disruption und
  4. Metamorphose der Gesellschaft.

Auf diese Weise wurden ökonomische, politische, rechtliche und soziologische Fragen aufgegriffen und den Teilnehmern zur Beantwortung vorgelegt. Diese Themen wurden in 26 Kapitel aufgeteilt, und es folgten von Oktober bis Februar 17.678 Beiträge, die online auf die Website eingetragen wurden. Bei der dabei entstehenden Vielfalt geriet die ständige wöchentlich Beteiligung der Regierung, vertreten durch die Kabinette des Premierministers, der mit digitalen Fragen beauftragten Staatssekretärin Axel Lemaire und Thierry Mandon, Staatssekretär im Erziehungsministerium beinahe ein wenig in den Hintergrund.

Während dieses Befragungszeitraums veranstaltete der CNNum vier Beitragstage in Nantes, Lille, Bordeaux und Straßburg, auf denen die Themen der Befragung mit Gästen und dem Publikum diskutiert und vertieft wurden. Außerdem gab es auf der Website  cnnumerique.fr ein Kit zum Herunterladen, das alle Unterlagen für die Organisation zusätzlicher Diskussionsrunden enthält, wodurch die Beiträge von weiteren 70 Ateliers dem Umfrageergebnis beigesteuert wurden.
<<< > Der Bericht #AmbitionNumerique – Für eine französische und europäische Politik des digitalen Wandels (Frz.)

70 Vorschläge im #AmbitionNumerique

Auf der Grundlage aller Beiträge und dem Verlauf der Diskussion hat der CNNum 70 Vorschläge herausgearbeitet und in seinem Bericht, den er am 18. Juni 2015 in der Gaîté lyrique dem Premierminister übergeben hat, vorgestellt und begründet.

Die 70 Empfehlungen des CNNum beruhen auf Prinzipien, mit denen der Rahmen einer digitalen Gesellschaft umrissen wird: Die digitale Technik muss im Dienst einer solidarischen Gesellschaft stehen, dabei ist die Vermittlung von Kenntnisse eine Voraussetzung, damit die digitalen Werkzeuge genutzt werden können. Die Erweiterung des Handlungsrahmens in einer digitalen Welt kann nicht dekretiert werden, sondern sie muss auf individueller und kollektiver Ebene erarbeitet werden. Die Digitale Welt ist ein Weg zu einer offenen Gesellschaft, die traditionelle Formen zugunsten einer größeren Beteiligung der Arbeitnehmer, der Kunden und Internetnutzer überwindet. Der Rechtsstaat kann nur bewahrt werden, wenn Maßnahmen zur Wahrung die Grundrechte der Individuen vereinbart werden.

Von Netzneutralität über digitales Leben und digitalen Diensten bis zur Digitalwirtschaft

Unter dem Stichwort Loyalität wird zuerst die Neutralität des Netzes gefordert und dann u.a. ein Recht auf eine Selbstbestimmung hinsichtlich der individuellen Daten sowie eine Loyalität der Plattformen sowie eine Regelung im Umgang mit gesetzeswidrigen Inhalten.
Das öffentliche Leben soll von der Digitalisierung profitieren. So sollen Entscheidungsprozesse in Sinne einer „offenen Regierung“ transparenter gemacht werden. Öffentliche digitale Dienste müssen die Grundrechte der Bürger wahren. Öffentliche Daten sollen kostenlos verfügbar sein und es sollen die Voraussetzungen für Innovation auf Verwaltungsebene geschaffen werden.

Das Thema Wirtschaft bestimmt das dritte Kapitel, das viele Empfehlungen für den digitalen Umbau der französischen Wirtschaft enthält, bei der Innovationsprozesse und die europäische Politik im Vordergrund stehen.

Das vierte Kapitel entwickelt alle Aspekte einer kollaborativen Wirtschaft unter soziologischen Aspekten wie u.a. die Aufwertung aller Berufe, die digitale Kenntnisse vermitteln oder das Recht auf Informationsfreiheit oder die Selbstbestimmung hinsichtlich der Daten im Gesundheitswesen.

Dieser Bericht ist einmal hinsichtlich seiner transparenten Form mit der offenen Dokumentation aller Beiträge sowie der Tragweite seiner Empfehlungen ein Meilenstein, der auch die Aufmerksamkeit der deutschen Politik und Medien verdient. Das Internet hört in Frankreich keinesfalls am Rhein auf. Eine weitgehende Umsetzung des Berichts ist nur mit den europäischen Partnern möglich, wobei Frankreich und Deutschland eine Schlüsselrolle einnehmen sollten.
www.cnnumerique.fr/


 

Dr. Heiner Wittmann ist unter anderem verantwortlich für den Frankreich-Blog des Klett Verlags und schreibt Beiträge (Leseberichte) für den .

Zur Anfrage des Frankreich-Blogs auf Twitter:

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Marcel Meder
Marcel Meder
m.meder@raabe.de

... ist RAABE-Redakteur und betreut die Projekte RAAbits Berufliche Schulen Religion und Werte und Ethik Mittlere Schulformen.

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